Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern
§ 1 Allgemeines, Vertragssprache
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, derDachzelt Sauerland Markus Skupnik Dachzeltverkauf und verleih / Gartenstraße 8 / 59846 Sundern Klick: Impressum) über unseren Online-Shop sowie über unsere Website unter www.dachzeltsauerland.com geschlossenen Verträge.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop und auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Kostenpflichtig bestellen“- Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt.
Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(3) Unsere Campingboxen können Sie nur über unser Kontaktformular bestellen und nicht über das Shop-System durch Ablegen des Produkts in den Warenkorb.
Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns über das zuvor genannte Kontaktformular kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
§ 4 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen und auch bereits die Versandart wählen.
Sofern Sie Waren dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter zur Kasse“-Buttons auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen sowie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken.
Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 3 Absatz 2 dieser AGB.
Falls Sie den Bestellprozess über das Kontaktformular komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Buttons „absenden“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 3 Absatz 3 dieser AGB.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 6 Behinderung/Höhere Gewalt
(1) Sehen wir uns in der Durchführung einer Vertragsleistung durch Umstände gleich welcher Art behindert, so werden wir dies Ihnen rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Sind die behindernden Umstände von uns nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Dienstleistung verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige, schriftliche oder per E-Mail übermittelte Mitteilung, so können wir uns später auf diese Umstände nicht berufen.
Sollte keine Einigung zwischen uns und Ihnen zustande kommen, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und Ihnen werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.
(2) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.
Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie von ihr nicht verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.
Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen so weit wie möglich zu beschränken.
Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die auf unserer Internetseite von uns angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und verstehen sich als Gesamtpreise zuzüglich der jeweiligen Versand-/Lieferkosten.
Die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig.
Für die Zahlung akzeptieren wir folgende Zahlungsmethoden:
PayPal:
Die Zahlung per PayPal setzt Ihre Registrierung, die Berechtigung durch Angabe Ihrer Zugangsdaten sowie die Bestätigung der Zahlungsanweisung an uns voraus. Entsprechende Hinweise werden Ihnen beim Vorgang der Bestellung zugänglich gemacht.
Rechnung:
Hier beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Rechnungsdatum und Zugang der Ware. Sie müssen erst bezahlen, wenn Ihnen die Ware zugegangen ist.
(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von uns ausgeschlossen werden.
(3) Geraten Sie mit der Zahlung fälliger Forderung in Verzug, so haben Sie Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüchen behalten wir uns ausdrücklich vor.
(4) Zur Aufrechnung gegenüber uns sind Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
"Umtausch nach Montage ausgeschlossen:
Nach erfolgter Montage des Dachzelts ist ein Umtausch der Ware ausgeschlossen. Bitte prüfe das Produkt vor der Montage sorgfältig auf etwaige Mängel oder Schäden. Sollte ein Mangel festgestellt werden, melde dich bitte umgehend bei uns, bevor mit der Montage begonnen wird."
§ 9 Lieferbedingungen/Gefahrübergang/Annahmeverzug
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Die Preise können vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb berechnet werden lassen.
Wir versenden die Ware über ein Transport- bzw. Speditionsunternehmen. Da der Vertrag zwischen Ihnen und uns als sog. Verbrauchsgüterkauf einzuordnen ist, liegt das Transportrisiko und die Haftung für Transportschäden bei uns. Die Ware wird versichert übersendet. Dies gilt auch bei einem Paketversand.
Die Lieferung der bestellten Ware im Inland (Deutschland) erfolgt innerhalb von 5 bis 7 Werktagen nach Vertragsschluss bei der Zahlung per PayPal und innerhalb von 14 Werktagen bei Überweisung nach dem Zeitpunkt der Gutschrift auf unserem Konto.
(2) Mit der Übergabe der verkauften Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Dies ist dann der Fall, wenn bei Ihnen der Zustellungsversuch erfolglos geblieben ist.
(3) Kommen Sie in Annahmeverzug, d.h. dass Sie die Ihnen angebotene Ware nicht annehmen, oder unterlassen Sie eine Ihnen obliegende Mitwirkungshandlung, so stellt dies regelmäßig keine Pflichtverletzung dar. Eine Pflichtverletzung kann aber dann gegeben sein, wenn Ihre Weigerung, die Ware anzunehmen oder in der erforderlichen Weise mitzuwirken, als Lossagung von dem mit uns geschlossenen Vertrag oder als eine erhebliche Gefährdung des Vertragszweckes zu werten ist.
Wenn Sie den Annahmeverzug oder die Unterlassung der Ihnen obliegenden Mitwirkungshandlung (Pflichtverletzung) im Sinne von § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB zu vertreten haben, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens, wozu auch Mehraufwendungen (bspw. Kosten der Einlagerung) gehörten, geltend zu machen.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der nachfolgend aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung (Warenverkauf)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Dachzelt Sauerland
Gartenstraße 8
59846 Sundern
Emai: info@dachzelt-sauerland.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
b) Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An
Dachzelt Sauerland
Gartenstraße 8
59846 Sundern
info@dachzelt-sauerland.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (°)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (°):
• Bestellt am (°)/erhalten am (°)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(°) Unzutreffendes bitte streichen.
§ 11 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Soweit die in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Keine Gewährleistung besteht, wenn das gekaufte Produkt extrem Wetter / Schnee / Salzwasser ausgesetzt wird und es zu Flugrost Ansammlungen kommt aufgrund der Witterung.
Versendete Ware in das EU Ausland kann nur am Standort 59846 Sundern instandgesetzt werden. Die kosten für die Lieferung / Anlieferung übernimmt der Käufer. Kleine Reparaturen sind vom Käufer selbst zu erledigen.
Ersatzteile werden vom Verkäufer gestellt.
Dachzelt-Montage – Haftungsausschluss
Die Montage des Dachzeltes erfolgt ohne Gewährleistung und Garantie. Der Fahrzeughalter ist eigenverantwortlich für die Eignung, Tragfähigkeit und den ordnungsgemäßen Zustand der verwendeten Dachträger sowie für die Einhaltung der zulässigen Dachlast seines Fahrzeugs.
Dachzelt Sauerland / Markus Skupnik übernimmt keine Haftung für Schäden, die während oder nach der Nutzung eines Dachzeltes entstehen.
Wichtiger Hinweis: Der Fahrzeughalter ist verpflichtet, sich vor der Montage und Nutzung eines Dachzeltes zu vergewissern, dass sein Fahrzeug grundsätzlich für den Betrieb mit Dachzelt geeignet ist.
Ausschluss von Umtausch und Rückgabe
Ein Umtausch oder eine Rückgabe des Dachzeltes ist nach erfolgter Montage und/oder Übernahme durch den Kunden ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der Montage bzw. Übergabe erkennt der Kunde das Produkt als mangelfrei und vertragsgemäß an.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Neu-Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte gebrauchte Ware beträgt zwölf Monate ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
(3) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezügliche des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben. Der Hersteller Tentbox gewährt den Kunden eine freiwillige Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung. Dies setzt allerdings voraus, dass der Kunde sich an die Richtlinien von Tentbox hält. Die Richtlinien sind unter
https://tentbox.com/ (in englischer Sprache) einsehbar.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Website.
§ 13 Datenschutz
(1) Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwenden wir personenbezogene Daten der Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbrauchereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.
(4) Wir werden im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.
(5) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung)
§ 14 Gerichtsstand, Online-Streitbeilegung und Alternative Streitschlichtung; salvatorische Klausel
(1) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Konnersreuth.
(2) Die Europäische Kommission stellt unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Meine E-Mail-Adresse lautet: info@dachzelt-sauerland.de
(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
§ 15 B-Ware und reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen
Oktober 2023
AGB erstellt von Rechtsanwalt Karlheinz Roth in Zusammenarbeit mit yourXpert.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern
§ 1 Allgemeines, Vertragssprache
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Dachzelt Sauerland / Markus Skupnik Dachzelt Verkauf / Verleih / Gartenstraße 8 Sundern - Klick: Impressum) über unsere Website unter www.dachzeltsauerland.com geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Informationen zu uns erhalten Sie hier (Link zum Impressum).
(3) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft
Unser Leistungsangebot richtet sich auch an Unternehmer. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Zum Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).
§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache
(1) Unsere Angebote auf unserer Onlinepräsenz erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet oder enthält eine bestimmte Annahmefrist. Sie stellen keinen Antrag im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar, sondern gelten für den Kunden als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages über die vom Kunden bestellte Leistung dar. Wenn der Kunde eine Bestellung per E-Mail abgibt, erhält er von uns eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und die Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.
Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail oder das Angebot des Kunden vor Ort annehmen (Annahmeerklärung). Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(3) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist der geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von uns vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den geschlossenen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 5 Behinderung/Höhere Gewalt
(1) Sehen wir uns in der Durchführung einer Vertragsleistung durch Umstände gleich welcher Art behindert, so werden wir dies Ihnen rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Sind die behindernden Umstände von uns nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Dienstleistung verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige, schriftliche oder per E-Mail übermittelte Mitteilung, so können wir uns später auf diese Umstände nicht berufen.
Sollte keine Einigung zwischen uns und Ihnen zustande kommen, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und Ihnen werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.
(2) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.
Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie von ihr nicht verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.
Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen so weit wie möglich zu beschränken.
Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die auf unserer Internetseite von uns angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und verstehen sich als Gesamtpreise zuzüglich der jeweiligen Versand-/Lieferkosten.
Die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig.
Für die Zahlung akzeptieren wir folgende Zahlungsmethoden:
PayPal:
Die Zahlung per PayPal setzt Ihre Registrierung, die Berechtigung durch Angabe Ihrer Zugangsdaten sowie die Bestätigung der Zahlungsanweisung an uns voraus. Entsprechende Hinweise werden Ihnen beim Vorgang der Bestellung zugänglich gemacht.
Rechnung:
Hier beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Rechnungsdatum und Zugang der Ware. Sie müssen erst bezahlen, wenn Ihnen die Ware zugegangen ist.
(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von uns ausgeschlossen werden.
(3) Für den Fall, dass der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% - Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
Bei Verzug mit einer Entgeltforderung hat der Kunde, der kein Verbraucher ist, außerdem die gesetzliche Pauschale von EUR 40,00 zu zahlen (§ 288 Absatz 5 BGB). Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung besteht.
(4) Wir sind berechtigt, Forderungen durch Vertrag mit einem Dritten auf diesen zu übertragen (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der Dritte an unsere Stelle als Forderungsinhaber. Die Abtretung werden wir dem Kunden in der jeweiligen Rechnung anzeigen. In diesem Fall kann der Kunde nur noch an den Dritten als neuen Gläubiger mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(6) Wir sind berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sei Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
§ 8 Lieferbedingungen/Gefahrübergang/Annahmeverzug
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
Wir versenden die Ware über ein Transport- bzw. Speditionsunternehmen. Die Ware wird versichert übersendet. Dies gilt auch bei einem Paketversand.
Die Lieferung der bestellten Ware im Inland (Deutschland) erfolgt innerhalb von 5 bis 7 Werktagen nach Vertragsschluss bei der Zahlung per PayPal und innerhalb von 14 Werktagen bei Überweisung nach dem Zeitpunkt der Gutschrift auf unserem Konto.
(2) Mit der Übergabe der verkauften Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
Versenden wir auf Verlangen des Kunden die verkaufte Ware nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort (Versendungskauf), so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
(3) Kommen Sie in Annahmeverzug, d.h. dass Sie die Ihnen angebotene Ware nicht annehmen, oder unterlassen Sie eine Ihnen obliegende Mitwirkungshandlung, so stellt dies regelmäßig keine Pflichtverletzung dar. Eine Pflichtverletzung kann aber dann gegeben sein, wenn Ihre Weigerung, die Ware anzunehmen oder in der erforderlichen Weise mitzuwirken, als Lossagung von dem mit uns geschlossenen Vertrag oder als eine erhebliche Gefährdung des Vertragszweckes zu werten ist.
Wenn Sie den Annahmeverzug oder die Unterlassung der Ihnen obliegenden Mitwirkungshandlung (Pflichtverletzung) im Sinne von § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB zu vertreten haben, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens, wozu auch Mehraufwendungen (bspw. Kosten der Einlagerung) gehörten, geltend zu machen.
§ 9 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Soweit die gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsansprüche ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Neu-Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
Gewährleistungsansprüche für die gelieferte gebrauchte Ware werden ausgeschlossen.
(3) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezügliche des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
Der Hersteller Tentbox gewährt den Kunden eine freiwillige Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung. Dies setzt allerdings voraus, dass der Kunde sich an die Richtlinien von Tentbox hält. Die Richtlinien sind unter
https://tentbox.com/ (in englischer Sprache) einsehbar.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Website.
§ 11 Datenschutz
(1) Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwenden wir personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.
(4) Wir werden im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.
(5) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung (Link zum Datenschutz).
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sowie die einvernehmliche Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses, wobei § 3 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung findet. Einseitige empfangsbedürfte Erklärungen oder Anzeigen des Kunden bedürfen nur der Textform, es sei denn, dass das jeweils maßgebliche Recht für den Einzelfall eine strengere Form vorschreibt.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Sundern..
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
